Gesinnungs- oder Verantwortungsethik in der Politik?

Die gutmenschlich-illusionäre Variante des gesinnungsethischen Denkens und Handelns erhebt sich nicht nur bei der Flüchtlingsfrage auf dem moralisch hohen Ross über alle anderen Denk- und Handlungsweisen. Auch beim Thema Klima folgt man einem ferngesteuerten Kind mit Asperger-Syndrom, welches aus dem (für die Erkrankung typisch egozentrischen) Tunnelblick agiert. Oft führt allerdings das gut gemeinte zum Gegenteil des erhofften Guten. Zur Vermeidung dieser Irrwege tritt die Verantwortungsethik als die letztendlich moralisch überlegene Richtschnur des Handelns ein. Man darf zudem nicht vergessen, dass die größten Verbrechen der Menschheit aus gesinnungsethischen Motiven erfolgt sind. Der blinde Glaube an eine allein richtige Religion oder inbrünstig geglaubte Ideologie ist die Reinform der Gesinnungsethik. Sie hat zu hunderten Millionen Toten und Vertriebenen geführt. Dabei sind die Mordorgien der islamistischen Terrorclans noch klein im Vergleich zu den Taten der kommunistischen Diktatoren Stalin und Mao oder des national-sozialistischen(!) Führers Hitler.

Zitat: "Politische Werturteile gründen im vorrationalen Raum des menschlichen Fühlens und Denkens und entziehen sich damit zum größten Teil einer rationalen Debatte. David Hume bezeichnete die menschliche rationale Vernunft (reason) als Sklavin der Gefühle und Leidenschaften (passions). Diese Einsicht aus dem frühen 18. Jahrhundert gilt durchweg auch für politische Grundeinstellungen und Werturteile (vgl. im Anhang »Das Moralische in der Politik«). Das macht politische Debatten häufig so emotional, zuweilen auch hasserfüllt und unfruchtbar.

Bei der Flüchtlingsdebatte taucht in ziemlich reiner Form der von Max Weber beschriebene Gegensatz zwischen Gesinnungs-und Verantwortungsethik auf: Es sei »ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt - religiös geredet - der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim – oder unter der verantwortungsethischen, dass man für die (voraussehbarenFolgen seines Handeln aufzukommen hat. Mit dieser Unterscheidung zeigte Weber die Grenzen moralischer Betrachtung in der Politik auf: »Keine Ethik der Welt kommt um die Tatsache herum, dass die Erreichung gutere Zwecke in zahlreichen Fällen daran gebunden ist, dass man sittlich bedenkliche oder mindestens gefährliche Mittel und die Möglichkeit oder auch die Wahrscheinlichkeit übler Nebenerfolge mit in Kauf nimmt, und keine Ethik der Welt kann ergeben: wann und in welchem Umfang der ethisch gute Zweck die ethisch gefährlichen Mittel und Nebenerfolge heiligt«....

Es gibt aber sowohl eine gesinnungsethische als auch eine verantwortungsethische Lösung, mit der zumindest Opfer unter den Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa vollständig vermieden werden können. Die gesinnungsethische Lösung wäre, alle Flüchtlinge, die dies wollen, unbegrenzt auf sicherem Wege nach Europa einreisen zu lassen. Dann käme niemand mehr auf unsicheren Schiffen um, und von den Bewohnern Subsahara-Afrikas (gegenwärtig eine Milliarde Menschen, die sich nach der UNO-Bevölkerungsprognose bis 2100 auf 3,9 Milliarden vermehren werden) würden in absehbarer Zeit einige 100 Millionen in Europa leben.

Die verantwortungsethische Lösung wäre, niemanden mehr einreisen zu lassen, der nicht alle Prozeduren der Ordnungsmäßigkeit einhält. Dazu gehört auch, alle auf See geretteten Flüchtlinge - ob vor den Küsten der griechischen Inseln oder denen Libyens - an jene Gestade zurückzubringen, von denen sie in See gestochen sind. Dann würde der Flüchtlingsstrom nach einiger Zeit versiegen, und das Geschäft der Schlepper würde austrocknen. Zu einer verantwortungsethischen Lösung muss auch gehören, Kriegsflüchtlinge in sicheren Lagern möglichst nahe ihrer Heimat unterzubringen und die Unterhaltung dieser Lager über die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zu unterstützen."

Zitat aus: Thilo Sarrazin, Wunschdenken, Deutsche Verlagsanstalt 2016, Seite 217-218